Ein Kommentar zur aktuellen Migrationsdebatte:

31. Januar 2025

In der aktuellen politischen Debatte erleben wir eine besorgniserregende Entwicklung: Anstatt sich sachlich mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen, dominieren mediale Hysterie und bewusste Falschdarstellungen den Diskurs. Besonders die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik werden massiv verzerrt dargestellt – dabei sind sie weder rechtswidrig noch ausländerfeindlich. Sie sind ein notwendiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen und für Ordnung zu sorgen.

Die Union verfolgt mit ihren Vorschlägen einen klaren, pragmatischen Kurs. Es geht darum, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, das Asylrecht durchzusetzen und illegale Einwanderung zu begrenzen – und das alles im Einklang mit geltendem EU-Recht. Wer behauptet, diese Maßnahmen seien unvereinbar mit europäischen Regeln, täuscht die Öffentlichkeit. Andere EU-Länder setzen ähnliche Maßnahmen längst um. 

Die CDU grenzt sich eindeutig von der AfD ab, sowohl inhaltlich als auch politisch. Es gibt keinen Grund, sich für sinnvolle politische Vorschläge zu rechtfertigen, nur weil eine andere Partei zufällig Ähnliches fordert. Im Gegenteil: SPD, Grüne und Linke haben selbst mehrfach Anträge mit der AfD durchgebracht – ohne dass es für sie Konsequenzen hatte. Die Doppelmoral ist offensichtlich. Was wir derzeit erleben, ist ein gezieltes Ausschlachten der Situation durch Rot-Grün zu Wahlkampfzwecken. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wird genutzt, um die CDU in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehört. 

Gleichzeitig wird überdeckt, dass SPD und Grüne in der Migrationspolitik jahrelang versagt haben. Viele Menschen laufen derzeit einfach dem medialen Lärm hinterher, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Eine Demokratie lebt von faktenbasiertem Diskurs, nicht von Empörungswellen und moralischer Überheblichkeit. Es ist Zeit, sich auf die echten Herausforderungen zu konzentrieren, anstatt in künstlicher Aufregung zu versinken. 

Die Union bietet Lösungen an, die unsere Gesellschaft stärken und das Chaos beenden. Wer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Zukunft unseres Landes will, sollte sich mit den Inhalten befassen – und nicht mit dem hysterischen Geschrei medialer Meinungsmacher.