Antrag: Flecken Harsefeld nimmt Kurs auf Verkehrsentlastung und Zukunftssicherung der Gewerbegebiete

• Ratsantrag auf den Weg gebracht: Ortsentlastungsstraße mit Bahnquerung stärkt Betriebe und
  sichert gesunde Finanzen
• Strikter Finanzierungsvorbehalt schützt den kommunalen Haushalt – Externe Förderquote von
  mindestens 70 % gefordert
• Eigenständiges Planungsrecht im Blick: Schneller und bürgernäher nach erfolgreichem Vorbild
  in der Region

Die CDU Harsefeld hat die Themen Verkehrsinfrastruktur, zukunftsfähige Wirtschaftsförderung, Gewerbeansiedlung und Arbeitsplatzsicherung mit einem beim Flecken Harsefeld eingereichten Antrag zum Bau einer Ortsentlastungsstraße auf die Agenda gesetzt. Der Antrag sieht eine Bahnquerung von der K26n am Ebenkamp zur Weißenfelder Straße und den Gewerbegebieten Weißenfelde, Martenskamp und Rümelswiese vor.

Chronische Verkehrsbelastung an der Griemshorster Straße beenden

Im Alltag – und besonders in den Hauptverkehrszeiten – führt der bestehende Schienenübergang der EVB an der Griemshorster Straße regelmäßig zu massiven Rückstaus. Betroffen sind davon nicht nur Pendler und Anwohner, sondern vor allem auch der betriebliche Logistik- und Wirtschaftsverkehr. Lange Wartezeiten mindern die Effizienz der ansässigen Unternehmen, während Lärm und Abgase die Lebensqualität im Umfeld belasten. ,,Wir müssen handeln, um unsere lokalen Betriebe im harten Wettbewerb zu unterstützen und den Weg für neue Ansiedlungen freizumachen“, betont die CDU. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt die Mitteilung eines Harsefelder Unternehmens, dem wegen fehlender Anbindungen an eine Bundesautobahn, Bundesstraße sowie den Schienengüterverkehr zu einem verkehrstechnisch und infrastrukturell besser erschlossenen Standort geraten wurde.

Stärkung der Wirtschaft als Fundament gesunder Kommunalfinanzen

Durch die gezielte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur will die CDU die vorhandenen Betriebe vor Ort nachhaltig stärken, die Ansiedlung neuer Unternehmen aktiv fördern sowie bestehende Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig neue schaffen. ,,Gerade in Zeiten bundesweit schwieriger Kommunalfinanzen ist durch Investitionen in die Zukunft eine Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer von entscheidender Bedeutung für gesunde und handlungsfähige Kommunalfinanzen und damit für die Sicherung der Lebensqualität unserer Harsefelder Bürger“, so die CDU.

Solide Finanzen durch harten Förder- und Finanzierungsvorbehalt

Trotz der voraussichtlichen Gesamtkosten, die nach ersten Anpassungen an das heutige Baupreisniveau auf nicht unter 9 Millionen Euro geschätzt werden, bleibt unser Harsefelder Haushalt geschützt. Der von der CDU beantragte Ratsbeschluss steht unter einem strikten und ausdrücklichen Vorbehalt: Das Projekt wird nur dann realisiert, wenn eine externe Förderquote von mindestens 70 % gesichert ist. Hierfür sollen bestehende Programme wie das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), das Sondervermögen des neuen Länder- und Kommunal-lnfrastrukturgesetzes (LuKIF) sowie weitere Bundes- und Landesmittel voll ausgeschöpft werden.

Planungshoheit behalten und langwierige Verfahren vermeiden

Um das Vorhaben zügig voranzubringen, setzt die CDU auf ein bewährtes kommunales Instrument: Das Baurecht soll im Wege eines qualifizierten Bebauungsplanverfahrens in eigener Regie geschaffen werden – ganz nach dem erfolgreichen Vorbild der Bahnquerung der Nachbargemeinde Apensen. Ein langwieriges, durch den Landkreis Stade fremdgesteuertes Planfeststellungsverfahren wird dadurch vermieden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, noch in diesem Jahr die Planungs- und Trassenalternativen anzupassen, Kosten zu aktualisieren und unverzüglich in Grundstücksverhandlungen einzusteigen.

Mit ihrem Antrag beweist die CDU, dass eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzsicherung , solide Finanzen und eiserne Haushaltsdisziplin zukunftsgerichtet zum Wohle Harsefelds Hand in Hand gehen könnte.